Der Klimarat und die goldenen Äpfel

BD

von Berthold Daubner
vom 4.02.2021

Nehmen wir mal an, die Bundesregierung würde plötzlich entdecken, dass es Bäume gibt, auf denen goldene Äpfel wachsen. Die Bäume stimulieren völlig klimaneutrale (Apfel-)Kernfusionen mit Sonnenenergie und zack gibt's Golden Delicious aus echtem Gold!

Es gibt nur ein Problem: Die Äpfel müssen sofort geerntet werden, denn wenn das Gold zu lange hängt, wird es von Elstern und anderen Vögeln entdeckt und als Nestschmuck benutzt.

Die Regierung müsste also schnell entscheiden und hätte dabei zwei Möglichkeiten:

1. Sie schickt Leute los, um das Gold zu ernten.

Oder

2. Sie beruft einen Expertenrat ein, der Daten erhebt, analysiert und dann eine Risikobewertung abgibt.

Was glaubt Ihr würde die Bundesregierung tun? Umfragen im Familienkreis haben ergeben, dass die Regierung sich wohl unverzüglich über die Äpfel hermachen würde.

Und damit zum Klima. Also dahin, wo schnelles Handeln zwar nötig, aber scheinbar unmöglich ist.

Wir fragen uns ja immer, warum Deutschland zwar das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet hat, aber bislang keine Maßnahmen eingeleitet hat, die dessen Einhaltung ermöglichen. Ihr wisst schon, der globale Temperaturanstieg soll auf „möglichst 1,5 Grad“ begrenzt werden. Die Wissenschaft weiß auch, wie wir das schaffen. Zum Beispiel durch eine Erhöhung des CO2-Preises auf 500 Euro pro Tonne. Aktuell: 25 Euro. 2025 geplant: 55 Euro.

Wir sind also weit davon entfernt, Gold zu ernten. Stattdessen hat sich die Bundesregierung für Variante 2 entschieden und einen Expertenrat für Klimafragen einberufen. Was ja durchaus richtig sein könnte – zumindest, wenn parallel auch energisch gehandelt würde.

Es gibt aber noch ein Problem. Denn beim Klimarat sitzt die Tücke im Detail – oder eben im Rat selbst, wie wir gleich sehen werden:

Bremser haben die Mehrheit

Aktuell besteht der Klimarat aus fünf Expert*innen. Darunter sind aber nur zwei Verfechter*innen einer wirksamen Klimaschutzpolitik: Brigitte Knopf (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change, Berlin) und Hans-Martin Hennig (Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme, Freiburg). Dazu kommen zwei Wirtschaftsexpert*innen: Thomas Heimer, Ökonom aus Rüsselsheim und Barbara Schlomann, Volkswirtin vom Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung.

Dann ist da noch Marc Oliver Bettzüge, der das Energiewirtschaftliche Institut an der Uni Köln (EWI) leitet. Dieses Institut wurde früher unter anderem von den Energieriesen E.ON und RWE finanziert – über den Verein „Gesellschaft zur Förderung des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln e.V.“. Heute stellt das Land Nordrhein-Westfalen die Grundfinanzierung zur Verfügung, ein Drittel des Aufsichtsrates bleibt aber weiterhin dem Verein zugehörig. Auch Aufträgen vom Verein ist das EWI nicht abgeneigt. Im Juni 2020 wurde eine Studie zum Kohleausstieg veröffentlicht. Zu den Mitgliedern des Vereins finden sich im Netz weniger Informationen als Äpfel in eine Lunchbox passen. Dafür finden sich Medienberichte, laut denen Bettzüge zu den Kritikern einer echten Energiewende gehört.

Dem Klimarat fehlen die nötigen Befugnisse

Die Prüfung des Klimaschutzberichts der Regierung gehört leider nicht zu den Aufgaben des Klimarates. Er prüft Emissionsdaten und Annahmen zur Reduktion von Treibhausgasen, außerdem darf er für die Bundesregierung Gutachten erstellen. Vorbild des Klimarats ist das britische Committee on Climate Change. Das erstellt zentrale Fortschrittsberichte zur Evaluierung der CO2-Budgets und zur Erreichung der Klimaschutzziele. Sein Einfluss ist damit ungleich größer als der unseres Klimarats.

Wir schlagen vor, Paragraph 11 des Klimaschutzgesetzes zu ändern.

Der Klimarat sollte vom Bundestag besetzt werden, nicht von der Regierung. Eine Mehrheit von Klima- und Umweltexpert*innen ist unverzichtbar. Denkbar wären noch Ingenieur*innen und Sozialwissenschaftler*innen, reine Wirtschaftswissenschaftler*innen sind nicht nötig. Der Klimarat soll schließlich die Wirksamkeit der Klimaschutzpolitik hinsichtlich der Ziele von Paris insgesamt bewerten, nicht deren Wirtschaftlichkeit.

Seine Befugnisse müssen aus unserer Sicht deutlich ausgeweitet werden – öffentliche Kritik an unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung und klare Handlungsempfehlungen inklusive.

Wir brauchen im Klimarat Menschen, die wissen, dass wir schnell handeln müssen. Es muss auf sie gehört werden, und sie brauchen echten Einfluss auf die Regierung.

Berthold Daubner

Der Klimarat bleibt sonst nur ein weiteres Beispiel dafür, wie politische Strukturen und Interessenkonflikte den Weg zu unverzichtbaren Maßnahmen in der Klimakrise verhindern. In seiner jetzigen Form brauchen wir ihn daher so wenig wie einen Expertenrat für goldene Äpfel. 

Berthold Daubner, Landtagskandidat der Klimaliste Baden-Württemberg für den Wahlkreis Backnang. Mehr Infos unter www.klimaliste-bw.de

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