Drei Fragen an Manuel Gava, SPD

PT

von Paul Thaler
vom 28.02.2021

Der Osnabrücker SPD-Vorsitzende und Bundestagskandidat Manuel Gava im Gespräch mit blustories. Spätestens seit dem Abkommen von Paris gilt das Ziel, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf "deutlich unter" 2 °C zu begrenzen. Der Erfolg von Politikern und Parteien hängt zunehmend mit ihren Antworten auf die Klimakrise zusammen.

Dies ist der erste Beitrag der Serie „Interview zur Nachhaltigkeit“, bei der wir drei Fragen an Politiker stellen. Die gleichen Fragen hat der Bundestagskandidat der Osnabrücker Grünen beantwortet.

blustories: Die Frage der Klimalast von kleineren Flughäfen wird momentan viel diskutiert. In Osnabrück geht es um die Zukunft des Flughafens Münster/Osnabrück (FMO). Was ist deine Position hierzu?

Manuel: Ich bin fest davon überzeugt, dass die Schließung des FMO keine nennenswerten Veränderungen im Fluggastaufkommen herbeiführen würde, da viele Geschäftsreisende und Urlauberinnen und Urlauber lediglich einen anderen Flughafen in der Nähe (Bremen, Hamburg, Hannover, Paderborn, Dortmund) nutzen würden und es sich finanziell für viele Bürgerinnen und Bürger nicht lohnt auf andere Verkehrsmittel umzusteigen. Das Fluggastaufkommen wird gleichbleiben.

Ich stelle mir deshalb zwei Fragen: Hat der FMO auf lange Sicht hin eine wichtige Bedeutung für die Region und können wir klimafreundlichere Verkehrsmittel fördern um das Fluggastaufkommen insgesamt positiv zu beeinflussen?

Selbst der BUND sieht in seiner Studie zur Zukunft der Regionalflughäfen (08/2020) den FMO nicht als sofort zu schließenden Airport. Der FMO hatte vor der Coronakrise ein stets wachsendes Fluggastaufkommen, welches allen Prognosen zufolge auch weitergewachsen wäre. Zudem ist der Flughafen ein relevanter Standortvorteil für die nordwestliche Region und hat direkt und indirekt tausende Jobs in die Region Münster/Osnabrück geholt. Langfristig wird sich die Anzahl der deutlich schlechter aufgestellten Regionalflughäfen wahrscheinlich von selbst reduzieren, sodass der für die Zukunft gut aufgestellte FMO eine noch relevantere Rolle für den Nordwesten einnehmen wird und deshalb langfristig erhalten werden sollte. 

Manuel Gava, Osnabrücker SPD-Vorsitzender

Ganz grundsätzlich ist das Fliegen allerdings in vielen Bereichen bspw. im Vergleich zur Bahn viel zu günstig. Hier braucht es endlich den politischen Willen etwas daran zu ändern. Ich möchte, dass wir im Bund unseren Einfluss bei der Deutschen Bahn endlich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger einsetzen und für preiswerte und gute Alternativen zum Flieger sorgen, damit die breite Bevölkerung auch einen Umstieg mitgehen kann.

blustories: Dass wir mehr für den Klimaschutz tun müssen, ist mittlerweile den meisten Menschen klar. Bund, Länder und Regionalpolitik schieben sich jedoch gegenseitig die Verantwortung zu: Was ist aus deiner Perspektive in der Regionalpolitik in Sachen Klimaschutz überhaupt möglich?

Manuel: Gerade auf kommunaler Ebene gibt es viele Möglichkeiten, den Klimaschutz aktiv voranzubringen und hier ist Osnabrück bundesweit auf einem sehr starken Weg, wie zuletzt beim Erhalt der Ehrung „Deutschlands nachhaltigste Großstadt 2020“ wieder einmal bestätigt wurde. 

Wir werden Stück für Stück weiter die Busse der Stadtwerke elektrifizieren und auch die anderen Flotten der kommunalen Tochterunternehmen umrüsten. Was einfach und schnell umgesetzt klingt, ist eine millionenschwere Investition für das Klima und gleichzeitig in die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt. Zudem arbeiten wir daran, dass die Stadtwerke so schnell wie vertraglich möglich ihre Beteiligungen an der fossilen Energiegewinnung abgeben und zu 100% auf Öko-Strom umstellen. 

Beim Ausweisen neuer Wohn- und Gewerbegebiete müssen wir immer eine intensive Abwägung vornehmen, ob der Neubau von Wohneinheiten mit der Kaltluftentstehung, den Grünen Fingern und der Artenvielfalt zu vereinbaren ist. Da Osnabrück allerdings sehr eng geschnitten wurde, brauchen wir langfristig kreative und pragmatische Lösungen wie beispielsweise interkommunale Wohngebiete mit unseren Nachbargemeinden, um schützenswerte Flächen zu erhalten. 

Meine Partei hat schon in der Vergangenheit gezeigt, dass wir solche Zeiten des Umbruches gestalten können. Damit der Wandel von unserer Bevölkerung getragen werden kann, muss dieser planbar gemacht und die Übergänge durch den Staat begleitet werden. 

Manuel Gava

Den Verkehr in unseren Innenstädten werden wir in Zukunft auch anders denken müssen und den ÖPNV deshalb attraktiver gestalten. Hier denke ich konkret an einen kostenlosen und umlagefinanzierten ÖPNV. Ebenso müssen wir die Busse beschleunigen. Kein Busfahrender sollte neben einem Auto im Stau stehen. Gleichzeitig braucht es aber auch sicherere Radwege und breite Fußwege. 

Das alles wird nur durch eine Reduzierung des Platztes für den Autoverkehr funktionieren können. Ich möchte gerade auf kommunaler Ebene weniger mit Verboten arbeiten, sondern die Alternativen so attraktiv gestalten, dass Menschen den Umstieg gerne vornehmen. 

blustories: Durch den Wandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft werden einige Jobs verschwinden und andere neu entstehen. Ich kann mir vorstellen, dass das Thema Sozialverträglichkeit und Klimaschutz gerade in der SPD viel diskutiert wird: Gibt es einen Ausweg aus dem Dilemma, dass sich diese wichtigen Anliegen nicht gegenseitig blockieren?

Manuel: Aus meiner Sicht dürfen Klimaschutz und Arbeitsplätze nicht gegeneinander ausgespielt werden. 

Gerade die SPD war es, die den Weg in die Industrialisierung aktiv begleitet und sich seit ihrer Gründung für Rechte der Arbeitenden eingesetzt hat. Die Erfindung der Dampfmaschine im 18. Jahrhundert oder die Einführung der Fließbandproduktion hat vielen Menschen große Angst gemacht und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mussten sich dadurch anpassen, verändern und weiterbilden.

Und auch heute stehen mit der Digitalisierung der Arbeitswelt und der Veränderung des Klimas zwei gewaltige Baustellen für meine Partei an. Die Arbeitswelt ist immer im Wandel und hier besteht nun unsere große Chance diesen Wandel aktiv mitzugestalten. 

Die Investitionen in unsere Forschung müssen auch von staatlicher Seite deutlich hochgefahren werden, um bspw. neue Antriebsarten zu entwickeln und dadurch eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen. Die deutsche Investitionsquote ist im Vergleich zu anderen EU-Staaten viel zu niedrig und hier müssen wir deutlich mehr für unsere Zukunft investieren. Der Klimaschutz wird sich allerdings nicht alleine mit blumigen Sonntagsreden aufhalten lassen, sondern muss aktiv von staatlicher Seite vorgegeben und unterstützt werden.

Meine Partei hat schon in der Vergangenheit gezeigt, dass wir solche Zeiten des Umbruches gestalten können. Damit der Wandel von unserer Bevölkerung getragen werden kann, muss dieser planbar gemacht und die Übergänge durch den Staat begleitet werden. 

Das Ende des Verbrennungsmotors mit fossilen Brennstoffen oder auch das Ende der Braunkohleverstromung in Deutschland müssen wir als Bund vorgeben und dabei im Austausch mit Bevölkerung und Wirtschaft immer wieder Rücksprache halten, ob ein Ende nicht auch schneller herbeigeführt werden kann. In Zukunft wird deshalb auch das lebenslange Lernen eine immer wichtigere Rolle spielen, hier braucht es eine starke finanzielle Beteiligung der Wirtschaft und zukunftsorientierte Angebote damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Veränderungen mitgehen können. 

Zum Schluss sage ich eines ganz deutlich, da ich hiervon überzeugt bin: Wenn wir die Herausforderungen der Klimakrise und den Wohlstandserhalt gut meistern und zu einem Erfolg führen, werden uns viele Länder weltweit folgen. Wenn wir in Deutschland zwar klimaneutral werden, aber die Schere in der Gesellschaft weiter aufbricht, werden wir alleine mit unseren Anstrengungen bleiben.

Redaktionelle Begleitung: Paul Thaler

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